Satzung

(Stand 10.10.2002)

§ 1

Name und Sitz

  1. Der am 11.März 2002 gegründete Verein, der anstrebt, ins Vereinsregister eingetragen zu wer­den, erhält den Namen „Tübinger Wirtschaft“. Bei Eintra­gung in das Vereinsregister erhält der Name den Zusatz „e. V.“.
  2. Sitz, Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Tübingen.

§ 2

Zweck

  1. Der Verein verfolgt den Zweck, das Wirtschaftsleben in Tübingen zu aktivie­ren, d. h. die wirt­schaftliche Struktur in Tübingen zu verbessern, die Bewah­rung und Schaffung von Arbeits­plätzen zu fördern, Anregungen zu Problemlö­sungen zu geben, Kontakte im wirtschaftlichen Bereich anzubahnen und zu erleichtern, ein günstigeres Wirtschaftsklima zu schaffen sowie Perspektiven für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Tübingens aufzuzeigen.
  2. Zu diesem Zweck kann sich der Verein an der WIT Wirtschaftsförderungsge­sellschaft Tübin­gen mbH mit Sitz in Tübingen beteiligen oder sich an anderen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie sonstigen Vereinigungen, die den Vereinszweck fördern, beteiligen.

§ 3

Mitgliedschaft, Aufnahme, Beendigung

  1. Mitglied im Verein kann jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen und privaten Rechts werden.
  2. Über ein schriftlich zu stellendes Aufnahmegesuch entscheidet der Vorstand           unanfechtbar. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod (natürliche Person), Auflösung (juristische Person), durch Austritt oder durch Ausschluss. Der Austritt ist zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu­lässig. Der Ausschluss ist bei groben Verstößen gegen die Interessen des Vereins durch Beschluss des Vorstandes möglich, der/die Auszuschließende ist zuvor zu hören.
  4. Mit dem Ende der Mitgliedschaft durch Austritt oder Ausschluss erlöschen alle Rechte gegenüber dem Verein. Es besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§ 4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Ziele des Vereins aktiv zu unterstützen und den jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Jedes Mitglied hat das Recht, über die Verwendung der Einnahmen unterrichtet zu werden, sowie die Rechte in der Mitgliederversammlung auszuüben.

§ 5

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 6

Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus vier Personen, dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden / der stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister / der Schatzmeisterin und dem Schriftführer / der Schriftführerin.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden / die Vorsitzende allein vertreten (§ 26 BGB). Der Vorsitzende / die Vorsitzende kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
  3. Die Amtsdauer des Vorstands beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
  4. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7

Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Zu ihr sind alle Mitglieder schriftlich oder per Anzeige im Schwäbischen Tagblatt unter Angabe der Tagesordnung spätestens eine Woche vor der Versammlung durch den Vorstand einzuladen. Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Versammlung beschließt mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstaben c) und d) mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden dabei nicht gezählt. Jedes Mitglied hat eine, nicht übertragbare, Stimme. Die Versammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Über die Versammlung muss ein Protokoll angefertigt, das nur Ort, Zeit, Anzahl der anwesenden Mitglieder und Stimmenzahl sowie Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthalten muss. Das Protokoll ist vom Schriftführer / der Schriftführerin und dem Leiter / der Leiterin der Versammlung zu unterschreiben.
  2. Der Beschlussfassung unterliegt:
    1. Genehmigung der Jahresrechnung und der Jahresberichte des Vorstands;
    2. Verwendung von Beträgen über 10.000,00 EURO (nur im Innenverhältnis beschränkende Bestimmung);
    3. Satzungsänderungen: Diese sind nur mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder
    4. möglich, soweit die zu ändernden Paragraphen im Einladungsschreiben bzw. der Zeitungsanzeige genannt wurden;
    5. Auflösung des Vereins nach Zweckerreichung oder aus sonstigen Gründen;
      dies ist nur entsprechend Buchstabe c) möglich;
    6. Entlastung und Neuwahl des Vorstands.
  3. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wo­chen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist stets beschlussfähig und beschliesst mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

§ 8

Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder ein Drittel der Vereinsmitglieder dies vom Vorstand unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich fordert. Im übrigen gilt § 7 entsprechend.

§ 9

Vereinsvermögen, Anlage, Erträge, Geschäftsjahr

  1. Das Vereinsvermögen besteht aus dem beweglichen und unbeweglichen Vermögen des Vereins.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 10

Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins und die Bestimmung der Anfallsberechtigten für das Vereinsvermögen können nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 7 Absatz 2 Buchstabe c) geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitglie­derversammlung nichts anderes beschliesst, sind die Mitglieder des Vorstandes ge­meinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird und seine Rechtsfähigkeit verliert.